Mentions juridiques
Conditions générales de vente
Les conditions d'utilisation de Sakanora. Nous contractons uniquement avec des professionnels, jamais avec des consommateurs.
Le texte ci-dessous est l'original allemand. Seule la version allemande fait foi ; cette introduction sert à vous orienter.
Mise à jour: [TT.MM.JJJJ]
Version allemande: Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung der Software „Sakanora“ der [Firmenname] [Rechtsform], [Straße und Hausnummer], [PLZ] [Ort] (nachfolgend „Anbieter“)
§ 1 Geltungsbereich, nur für Unternehmer
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung von Sakanora zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.
- Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
- Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist Bestandteil jedes Vertrags. Bei Widersprüchen geht der AVV in Fragen des Datenschutzes diesen AGB vor.
§ 2 Vertragsgegenstand
- Der Anbieter stellt dem Kunden Sakanora, eine Software zur Verwaltung von Kontakten, Objekten, Vorgängen, Aufgaben und weiteren Daten eines Maklerbüros, als Software-as-a-Service über das Internet zur Nutzung bereit: als Web-App im Browser und als App für iOS und Android. Der Kunde erhält keine Kopie der Software zur Installation auf eigenen Servern.
- Der Funktionsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Tarif. Der Anbieter entwickelt Sakanora fort und darf Funktionen ändern, sofern der vertraglich vorausgesetzte Gebrauch dadurch nicht mehr als unerheblich beeinträchtigt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
- Hinweise der Software, etwa auf fehlende Pflichtangaben zum Energieausweis oder zur Provision, sind Arbeitshilfen. Sie ersetzen keine Rechtsberatung. Der Kunde bleibt für die Einhaltung der für ihn geltenden Vorschriften, etwa des Gebäudeenergierechts, des Maklerrechts, des Geldwäschegesetzes und des Datenschutzrechts, selbst verantwortlich.
- Für den Zugang zum Internet, geeignete Endgeräte und aktuelle Browser oder Betriebssysteme sorgt der Kunde.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
- Der Kunde registriert sich online, indem er ein Maklerbüro anlegt. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Vertrag über die kostenlose Testphase nach § 4 zustande. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Tarif bucht und der Anbieter die Buchung bestätigt oder die Leistung freischaltet.
- Der Kunde macht bei der Registrierung wahre und vollständige Angaben und hält sie aktuell. Die Person, die das Maklerbüro anlegt, muss berechtigt sein, den Kunden zu vertreten.
- Der Kunde kann weitere Personen (Nutzer) in sein Team einladen und ihnen Rollen zuweisen. Er ist für die Auswahl der Nutzer, ihre Rollen und Berechtigungen und für deren Handeln im Rahmen des Vertrags verantwortlich.
§ 4 Kostenlose Testphase
- Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase von [14] Tagen anbieten. Die Testphase endet automatisch; sie geht nicht ohne ausdrückliche Buchung des Kunden in einen kostenpflichtigen Vertrag über.
- Bucht der Kunde bis zum Ende der Testphase keinen Tarif, sperrt der Anbieter den Zugang. Der Kunde kann seine Daten bis [30] Tage nach Ende der Testphase durch Buchung eines Tarifs weiter nutzen oder ihren Export verlangen; danach löscht der Anbieter sie.
- In der Testphase haftet der Anbieter abweichend von § 11 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 5 Verfügbarkeit, Wartung und Support
- Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von Sakanora von [99,5] % im Monatsmittel an. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit am Übergabepunkt, dem Ausgang des Rechenzentrums zum Internet.
- Nicht als Ausfallzeit gelten (a) geplante Wartungen [werktags zwischen 22:00 und 6:00 Uhr], (b) andere Wartungen, die der Anbieter mindestens [3] Tage vorher ankündigt, (c) Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, insbesondere des Internets, des Kunden oder höherer Gewalt, und (d) Unterbrechungen, die zur Abwehr einer akuten Sicherheitsgefahr erforderlich sind.
- Der Anbieter sichert die Daten des Kunden regelmäßig in verschlüsselten Backups in Deutschland, die er [30] Tage aufbewahrt.
- Support leistet der Anbieter per E-Mail an [[email protected]] [werktags von 9:00 bis 17:00 Uhr (Mo–Fr, außer bundeseinheitliche Feiertage)].
§ 6 Nutzungsrechte
- Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, Sakanora für eigene geschäftliche Zwecke im Umfang des gebuchten Tarifs durch seine Nutzer zu nutzen.
- Der Kunde darf die Software nicht vervielfältigen, bearbeiten, zurückentwickeln oder Dritten zur Nutzung überlassen, soweit nicht §§ 69d, 69e UrhG dies zwingend erlauben. Zugangsdaten dürfen nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden.
§ 7 Pflichten des Kunden
- Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, verpflichtet seine Nutzer dazu und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Er entfernt Nutzer, die nicht mehr für ihn tätig sind, aus seinem Team.
- Der Kunde speichert nur Inhalte, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist, und verstößt mit ihnen nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter. Für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in Sakanora ist der Kunde als Verantwortlicher zuständig.
- Der Kunde unterlässt Handlungen, die die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit von Sakanora gefährden, insbesondere das Einbringen von Schadsoftware, automatisierte Massenabfragen außerhalb dokumentierter Schnittstellen und Versuche, auf Daten anderer Kunden zuzugreifen.
- Verstößt der Kunde erheblich gegen diese Pflichten, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform vorübergehend sperren; bei akuter Gefahr auch ohne Ankündigung. Der Anbieter berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden.
§ 8 Vergütung und Zahlung
- Die Vergütung ergibt sich aus dem gebuchten Tarif und der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Die Vergütung ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) im Voraus fällig. Der Anbieter stellt Rechnungen elektronisch aus. Rechnungen sind innerhalb von [14] Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.
- Gerät der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach Mahnung in Textform und Ablauf einer angemessenen Frist sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Gesetzliche Rechte, insbesondere Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB, bleiben unberührt.
- Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums anpassen. Er teilt eine Erhöhung mindestens [6] Wochen vorher in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin.
- Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 9 Daten des Kunden und Datenschutz
- Alle Daten, die der Kunde und seine Nutzer in Sakanora speichern, bleiben Daten des Kunden. Der Anbieter verarbeitet sie ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen und nach den Weisungen des Kunden gemäß dem Auftragsverarbeitungsvertrag.
- Der Anbieter verarbeitet die Daten ausschließlich auf Servern in Deutschland und überträgt sie nicht in Länder außerhalb der Europäischen Union.
- Für Daten, die der Anbieter als Verantwortlicher verarbeitet, etwa Vertrags-, Konto- und Abrechnungsdaten, gilt die Datenschutzerklärung.
§ 10 Mängel
- Für Mängel der Leistung gelten die mietrechtlichen Vorschriften (§§ 535 ff. BGB) mit den folgenden Abweichungen.
- Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
- Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Der Anbieter beseitigt Mängel in angemessener Frist; er kann hierfür zunächst eine Umgehungslösung bereitstellen, wenn diese zumutbar ist.
- Das Recht des Kunden zur Kündigung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB besteht erst, wenn dem Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mangelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
§ 11 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, je Schadensfall und insgesamt je Vertragsjahr höchstens auf [die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlte Vergütung].
- Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur für den Aufwand, der für ihre Wiederherstellung aus der letzten ordnungsgemäßen Datensicherung nach § 5 Abs. 3 erforderlich ist.
- Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
- Der Vertrag läuft für den beim gebuchten Tarif gewählten Abrechnungszeitraum (ein Monat oder ein Jahr) und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn er nicht mit einer Frist von [einem Monat] zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
- Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung eines Betrags von mehr als zwei Monatsvergütungen in Verzug ist oder trotz Abmahnung erheblich gegen § 7 verstößt.
- Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB), z. B. per E-Mail.
- Unabhängig von Abs. 1 kann der Kunde jederzeit mit einer Frist von höchstens zwei Monaten verlangen, zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Systeme zu wechseln (Art. 23 ff. der Verordnung (EU) 2023/2854, Data Act). Mit Zugang dieses Verlangens endet der Vertrag nach Abschluss des Wechsels gemäß § 13.
§ 13 Datenexport, Wechsel und Löschung bei Vertragsende
- Zum Vertragsende oder auf ein Wechselverlangen nach § 12 Abs. 4 stellt der Anbieter dem Kunden innerhalb einer Übergangsfrist von 30 Kalendertagen einen vollständigen Export seiner Daten bereit: die Inhalte (insbesondere Kontakte, Objekte, Vorgänge, Aktivitäten, Aufgaben, Provisionen und Teamdaten) in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (CSV oder JSON) sowie hochgeladene Dateien im Originalformat. Ist die Frist technisch nicht einzuhalten, teilt der Anbieter dies innerhalb von 14 Werktagen mit Begründung mit; die Übergangsfrist verlängert sich dann um höchstens sieben Monate.
- Nach der Übergangsfrist kann der Kunde seine Daten mindestens 30 weitere Kalendertage abrufen. Danach löscht der Anbieter alle Daten des Kunden innerhalb von [30] Tagen aus den Produktivsystemen; in Backups werden sie spätestens nach [30] Tagen überschrieben. Der Anbieter bestätigt die Löschung auf Verlangen in Textform.
- Export und Wechsel sind für den Kunden kostenlos. Ausgenommen von der Löschung sind Daten, die der Anbieter aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten aufbewahren muss, insbesondere Rechnungen.
§ 14 Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln alle nicht öffentlichen Informationen der anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus fort. Sie gilt nicht für Informationen, die ohne Verstoß gegen diese Pflicht öffentlich bekannt sind oder die eine Partei aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offenlegen muss.
§ 15 Änderungen dieser AGB
- Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder technischer Entwicklungen erforderlich ist oder neue Funktionen betrifft, und soweit die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zulasten des Kunden verschiebt.
- Der Anbieter teilt Änderungen mindestens [6] Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge, die Frist und das Recht des Kunden, den Vertrag bis zum Wirksamwerden kostenlos zu kündigen, weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin.
§ 16 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz des Anbieters ([Ort]). Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.